Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Bahnhof-Apotheke, Inhaber Dr. Thomas Wellenhofer e.K, Reichenhaller Str. 19, 83395 Freilassing


Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform zwischen
Bahnhof-Apotheke, Inhaber Dr. Thomas Wellenhofer e.K, Reichenhaller Str. 19, 83395 Freilassing

- im Folgenden "Anbieter" -
und

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden

- im Folgenden "Kunde" -

geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen. Mit der Bestellung gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der bestellten Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken des Kästchens ?Ich habe die AGB, die Datenschutzbestimmungen sowie die Informationen zum 14-tägigen Widerrufsrecht gelesen und erkläre mich mit diesen einverstanden.? diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter nimmt den Antrag des Kunden durch Lieferzusage in Text- oder Schriftform oder durch Lieferung an.

§ 3 Warenverfügbarkeit

(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

§ 4 Lieferung

(1) Die Art der Auslieferung, Verpackung, Versandweg und Versandmittel ist dem Anbieter überlassen.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware an den Frachtführer, Spediteur oder an die sonst zur Ausführung der Lieferung beauftragte Person oder Anstalt übergeben wurde. Wünscht der Kunde einen versicherten Versand, so hat er dies bei der Bestellung mitzuteilen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen.
(3)  Innerhalb eines Umkreises von 15 km ( ausgehend von der Bahnhof-Apotheke Freilassing ) erfolgt die Lieferung per Bote. Außerhalb eines Umkreises von 15 km erfolgt die Lieferung per Versand.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Ab einem Warenbestellwert von 49,00 EUR liefert der Anbieter an den Kunden deutschlandweit versandkostenfrei. Unter einem Warenbestellwert von 49,00 EUR  werden für den deutschlandweiten Versand und Versand nach Österreich Versandkosten in Höhe von 5,00 EUR berechnet. Für Kühlartikel sind zusätzliche Kosten von 20,00 EUR zu tragen.  
(3) Bei einer Lieferung per Bote und einem Bestellwert von unter 10,00 EUR fällt eine Gebühr von 3,00 EUR an. Für Kühlartikel, die per Bote geliefert werden, fallen keine zusätzlichen Kosten an.
(4) Auslieferungen ins Ausland erfolgen nur nach ausdrücklicher schriftlicher Regelung der Versandkosten.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorauskasse, Lastschrifteinzug, Kreditkarte, Nachnahme oder auf Rechnung vornehmen. Bei Nachnahme sind Nachnahmegebühr und Porto in Deutschland Porto 6,90 Euro und Nachnahmegebühr 4,00 Euro bzw. in Österreich Porto und Nachnahmegebühr 7,70 Euro (Stand 01/2010) zusätzlich an. Der Anbieter kann sich die Lieferung gegen Zahlung per Nachnahme vorbehalten.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.  
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Waren 12 Monate.
(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers (1) Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über die Internetseite des Anbieters geschlossen, so ist er berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt der Ware, wenn zu diesem Zeitpunkt dem Verbraucher auch bereits in Textform diese Widerrufsbelehrung zugegangen ist. Der Widerruf erfolgt durch Rücksendung der Ware an die Bahnhof-Apotheke, Inhaber Dr. Thomas Wellenhofer e.K., Reichenhaller Str. 19, 83395 Freilassing oder durch Erklärung in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail)  an den Anbieter. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. (2)Paketversandfähige Waren sind auf Kosten und Gefahr des Anbieters an die Bahnhof-Apotheke, Inhaber Dr. Thomas Wellenhofer e.K., Reichenhaller Str. 19, 83395 Freilassing zurückzusenden. Abweichend hiervon trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn der Bruttokaufpreis der zurückzusendenden Sache 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt. (3) Im Fall des wirksamen Widerrufs erstattet der Anbieter einen bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgeben, so hat er insoweit Wertersatz zu leisten, auch wenn die Verschlechterung auf bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme beruht. Die Wertminderung kann dem Gesamtkaufpreis entsprechen. Eine Wertminderung kann der Kunde insbesondere dadurch vermeiden, dass er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Ware, für den Anbieter mit deren Empfang.

§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und ?nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button ?Datenschutz? in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 11 Schlussbestimmungen  

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.